Über 4.000 Unterschriften bekräftigen die Petition zum Schutz der Kunstfreiheit

Heute 10 Uhr Übergabe der Petition „#standwithdocumenta – Rettet die Freiheit der Kunst!“ an Kulturstaatsminister Timon Gremmels und Oberbürgermeister Dr. Sven Schoeller vor dem Fridericianum Kassel, separat an Claudia Roth, Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien.

Ermöglichen statt verbieten – documenta schützen statt zerstören

Seit dem 1. Februar 2024 fordert die Initiative #standwithdocumenta, das Grundrecht der Kunstfreiheit im gesetzlichen Rahmen, ungeschmälert zu erhalten. Ein Paradox: Wahlberechtigte kämpfen gegen politische Bestrebungen, das Grundgesetz aufzuweichen.
Mittlerweile findet unsere Forderung Widerhall auch bei denen, die sich nicht ausdrücklich auf die Initiative beziehen. Die prominenteste dieser Stimmen dürfte diejenige von Meron Mendel sein. Er schreibt in einem eindringlichen Beitrag in der SZ (3. April 24): „Der Kunstbetrieb braucht keine neuen Klauseln und Zensurbehörden“, und: „Wir sollten eines nicht vergessen: In Zeiten, in denen die AfD Pläne für die Phase nach der Machtübernahme schmiedet, ist die Gefahr für die Kunstfreiheit nicht nur eine Spekulation. Wer dem Kulturbetrieb schaden will, dem spielt die Praxis von Gesinnungsprüfungen und die Logik des Generalverdachts genauso in die Hände wie das antisemitische Gebrüll, das sich als Pro-Palästina-Solidarität ausgibt.“

Die Petition #standwithdocumenta – Rettet die Freiheit der Kunst!“ hat in kurzer Zeit über 4.000 Unterschriften gesammelt, davon über 3.000 allein in Deutschland. Die Initiative hat nur ein Ziel: Hände weg vom Grundgesetz, Hände weg von der Kunstfreiheit. Demokratie lebt von den Wahlberechtigten, sie lebt von der historisch gewachsenen Überzeugung, dass Diskurs das beste Mittel zur politischen Willensbildung ist, dass Demokratie der beste Schutz der Menschenwürde ist. Verbote, Gesinnungsprüfungen, Vorab-Kontrollen, Erpressungsversuche durch Einschränkung der Kulturförderung untergraben Demokratie.

Wir vermissen in der aktuellen politischen Diskussion den Einsatz für Kunst als einem essentiellen Moment von Demokratie. Wir vermissen eine Kultur der Ermöglichung, wie sie u. a. der Verfassungsrechtler Christoph Möllers als gesetzlichen Auftrag erkennt. Wir sehen fast ausschließlich Überlegungen zur Bekämpfung, mindestens zur Einschränkung von Kunst und Kunstfreiheit.

Für #standwithdocumenta sind Partizipation und Transparenz nicht nur ein Wort. Wer die Petition unterzeichnet, hat die Möglichkeit, eigene Kommentare zu veröffentlichen. Zahlreiche Kommentare haben uns erreicht, eine Auswahl davon enthält die Sammlung, die heute an die Adressaten Timon Gremmels, Sven Schoeller und Claudia Roth übergeben wird. Die Sammlung ist aufrufbar unter standwithdocumenta.com. Einer dieser Kommentare stehe für alle: Kevin Dowler, Kanada/York University Toronto: „Codes of conduct or other restrictive measures are a dangerous path toward political suppression of freedom of speech and artistic expression.“

Lassen wir nicht nach im Kampf um den Erhalt von Kunst als Moment von Demokratie! Auch nach der heutigen Übergabe der Petition „#standwithdocumenta – Rettet die Freiheit der Kunst!“ bleibt diese Forderung entscheidend für die Zukunft der documenta.